Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.        Geltungsbereich

Die Bestellung des Kunden wird nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB ausgeführt. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Einschränkungen des Käufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer hat ihnen im Einzelfall vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt.

           

2.        Kontaktdaten

Die Kontaktdaten von MODESCHMUCK-BOREL lauten:

MODESCHMUCK-BOREL

Rolf Borel

Werksiedlung Hufnagel 8

67376 Harthausen

Tel.: 015226411663

E-Mail: über Kontaktformular

Kontonummer:

Bankleitzahl:

 

3.         Begriffe

3.1       „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit MODESCHMUCK-BOREL zu einem Zweck schließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

3.2       „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist der Kunde bei jedem Vertrag, den er mit MODESCHMUCK-BOREL zu einem Zweck schließt, der einer gewerblichen und/oder einer selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.

            3.3       „Kunden“ im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

4.         Preise und Zahlungsbedingungen

            4.1       Soweit nichts gesondert vereinbart, haben alle Zahlungen per Vorkasse  zu erfolgen.

4.2       Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmung des Kunden, Zahlungen zunächst auf etwa bestehende ältere Restschulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt, Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.

4.3       Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann.

 

5.        Lieferung

5.1       MODESCHMUCK-BOREL ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

5.2       Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von MODESCHMUCK-BOREL bleibt vorbehalten.

5.3       Die Wahl der Versandart bleibt mangels anders lautender Vereinbarung MODESCHMUCK-BOREL überlassen. Durch besondere Versandwünsche des Kunden verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Kunden.

5.4       Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), geht die Gefahr für Untergang, Verlust oder Beschädigung der Ware mit deren Absendung oder im Falle der Abholung durch den Kunden mit deren Bereitstellung auf diesen über.

 

6.         Gewährleistung

6.1       Ist der Kunde Unternehmer (vgl. 3.2), leistet MODESCHMUCK-BOREL für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.2       Unternehmer sind verpflichtet, die Ware bei Erhalt unverzüglich auf etwaige Mängel zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich – spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware – schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

6.3       Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Erbringung der sonstigen Leistung. Dies gilt nicht, falls MODESCHMUCK-BOREL einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

6.4       Ist der Kunde Verbraucher (vgl. 3.1), leistet MODESCHMUCK-BOREL Gewähr nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

7.        Haftung

Die Haftung von MODESCHMUCK-BOREL, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Dies gilt nicht,

(1)       für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf,

(2)       für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von MODESCHMUCK-BOREL, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen,

            (3)       für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und

            (4)       für Ansprüche aus Garantien.

 

8.        Eigentumsvorbehalt

8.1       Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem MODESCHMUCK-BOREL, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüche und Einlösungen von Schecks und Wechseln, Eigentum von MODESCHMUCK-BOREL. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von MODESCHMUCK-BOREL in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

8.2       Verarbeitung oder Umbildung im Bereich des Kunden erfolgen stets für MODESCHMUCK-BOREL, ohne jedoch irgendwelche Ansprüche wegen der Verarbeitung gegen MODESCHMUCK-BOREL zu erwerben. Erlischt das (Mit-) Eigentum von MODESCHMUCK-BOREL durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf MODESCHMUCK-BOREL übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum von MODESCHMUCK-BOREL unentgeltlich.

 

9.         Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

9.1       Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

           9.2       Vertragssprache ist deutsch.

9.3       Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten ist der Geschäftssitz von MODESCHMUCK-BOREL.

 

Stand: Juni 2012

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